Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.02.2018 - 6 ZB 17.1945 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BBG § 78 S. 1; VwGO § 124a Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf Dienstortwechsel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung der Berufung auf Antrag innerhalb der Frist i.R.e. Anspruchs eines Beamten auf Dienstortwechsel durch Umsetzung
- rewis.io
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf Dienstortwechsel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung der Berufung auf Antrag innerhalb der Frist i.R.e. Anspruchs eines Beamten auf Dienstortwechsel durch Umsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 02.08.2017 - AN 11 K 16.1847
- VGH Bayern, 21.02.2018 - 6 ZB 17.1945
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2018 - 6 ZB 17.1945
Da die von der Klägerin angeführte Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 78 Satz 1 BBG) ihrer Struktur nach auf die Beseitigung eines bestehenden Missstands gerichtet ist, kann sie allerdings keinen Anspruch auf Vergabe eines konkreten Dienstpostens vermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 25 f.). - VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2018 - 6 ZB 17.1945
Da das Verwaltungsgericht demnach den von der Klägerin verfolgten Umsetzungsanspruch aus drei, die klageabweisende Entscheidung jeweils für sich tragenden Gründen verneint hat, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 3 und B.v. 26.1.2018 - 6 ZB 17.971 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 20.11.2014 - 6 ZB 14.1550
Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Versetzung; kein freier und besetzbarer …
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2018 - 6 ZB 17.1945
Ein Anspruch auf "Hin-Umsetzung" an den Standort B., der wie gesagt allenfalls ausnahmsweise denkbar ist, setzt in jedem Fall voraus, dass dort ein freier und mit der Klägerin besetzbarer Dienstposten vorhanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 6 ZB 14.1550 - juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.971
Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag
Auszug aus VGH Bayern, 21.02.2018 - 6 ZB 17.1945
Da das Verwaltungsgericht demnach den von der Klägerin verfolgten Umsetzungsanspruch aus drei, die klageabweisende Entscheidung jeweils für sich tragenden Gründen verneint hat, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 3 und B.v. 26.1.2018 - 6 ZB 17.971 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.).
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 6 B 18.2317
Rechtmäßigkeit von Versetzungsverfügung bei Auflösung der bisherigen …
Ein Antrag auf Umsetzung zum Dienstort B. blieb ohne Erfolg (VG Ansbach, U.v. 2.8.2017 - AN 11 K 16.1847 -, BayVGH, B.v. 21.2.2018 - 6 ZB 17.1945).Wie sich aus dem in etwa zeitgleich geführten Verfahren bezüglich ihres Antrags vom 21. März 2017 auf Umsetzung nach B. ergibt (VG Ansbach, U.v. 2.8.2017 - AN 11 K 16.1847 -, BayVGH, B.v. 21.2.2018 - 6 ZB 17.1945), ist der Einsatz der Klägerin als Assistentin des Vertriebsleiters der in den Geschäftsbereich Vertrieb Post West/ZKAM verlagerten Organisationseinheit SNL Post Deutschland vielmehr an dessen Dienstort in N. erforderlich.
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 6 CS 18.1879
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Versetzung
Ein Antrag auf Umsetzung zum Dienstort B. blieb ohne Erfolg (VG Ansbach, U.v. 2.8.2017 - AN 11 K 16.1847 -, BayVGH, B.v. 21.2.2018 - 6 ZB 17.1945).Wie sich aus dem in etwa zeitgleich geführten Verfahren bezüglich ihres Antrags vom 21. März 2017 auf Umsetzung nach B. ergibt (VG Ansbach, U.v. 2.8.2017 - AN 11 K 16.1847 -, BayVGH, B.v. 21.2.2018 - 6 ZB 17.1945), ist der Einsatz der Antragstellerin als Assistentin des Vertriebsleiters der in den Geschäftsbereich Vertrieb Post West/ZKAM verlagerten Organisationseinheit SNL Post Deutschland vielmehr an dessen Dienstort in N. erforderlich.
- VGH Bayern, 29.06.2021 - 6 CE 21.896
Kein Anspruch eines beamteten Briefzustellers auf Zuweisung eines festen …
Streitgegenstand des Verfahrens ist vielmehr lediglich die vom Antragsteller begehrte Versetzung oder Umsetzung auf einen anderen Dienstposten, wofür nach ständiger Spruchpraxis des Senats der Auffangwert des § 53 Abs. 2 GKG von 5.000 EUR anzusetzen ist (z.B. BayVGH, B.v. 21.2.2018 - 6 ZB 17.1945 - juris).